Am 1. Januar 2020 trat schweizweit das neue Ordnungsbussengesetz sowie die neue Ordnungsbussenverordnung in Kraft.
Neben einfachen Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes werden neu auch geringfügige Verstösse gegen andere Gesetze im Ordnungsbussenverfahren sanktioniert.
Dies betrifft bspw. Verstösse gegen das Binnenschifffahrtgesetz, das Waffengesetz, das Betäubungsmittelgesetz, das Umweltschutzgesetz, das Waldgesetz und das Jagd- und Fischereigesetz sowie kantonale und kommunale Gesetze z.B. Polizeireglemente.
Ordnungsbussen (Übertretungsanzeigen) bei der Regionalpolizei Leuk- Leukerbad nur noch mit QR-Code!
Ab dem 27. Oktober 2022 werden Ordnungsbussen der Regionalpolizei Leuk-Leukerbad nur noch elektronisch erfasst.
Die Ordnungsbussen werden neu mittels App auf dem Smartphone erfasst.
Auf der Ordnungsbusse ist die Information, dass eine Übertretung festgestellt wurde, sowie ein QR-Code ersichtlich.
Die Gebüssten haben die Möglichkeit den QR-Code mit der Kamera des Smartphones zu scannen und gelangen so direkt zum Online-Bussenschalter der Regionalpolizei Leuk-Leukerbad.
Alternativ kann der Einstieg auch via bussen.leuk.cherfolgen.
Personen, welche den Online-Bussenschalter nicht nutzen möchten oder nicht können, werden wie bis anhin 30 Tage nach der Ausstellung der Ordnungsbusse eine Übertretungsanzeige mit Einzahlungsschein und den entsprechenden Hinweisen per Post erhalten.
Auf dem Online-Portal kann die Ordnungsbusse mittels Kreditkarte, Postfinance oder Twint bezahlt werden.
Nach wie vor ist es möglich, eine Busse direkt vor Ort, oder auf dem Posten der Regionalpolizei in Leuk sowie Leukerbad bar zu bezahlen.
Ich bin mit der erhaltenen Ordnungsbusse nicht einverstanden.
Was kann ich tun, wenn ich meiner Meinung nach ungerechtfertigt eine Ordnungsbusse erhalten habe?
Begründete Einwendungen gegen eine Ordnungsbusse können Sie bei der Regionalpolizei Leuk – Leukerbad mittels Kontaktformular hier einreichen.
Die Regionalpolizei Leuk – Leukerbad prüft den Fall und teilt Ihnen das Beurteilungsergebnis anschliessend mit.
Meiner Einwendung wurde nach der Beurteilung nicht stattgegeben.
Was kann ich tun, wenn ich mit dem Beurteilungsergebnis nicht einverstanden bin?
In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit, schriftlich beim zuständigen Polizeigericht eine Einsprache zu erheben. Das Polizeigericht nimmt Akteneinsicht und beurteilt den Fall. Anschliessend wird Ihnen das Urteil schriftlich mitgeteilt.
Das Urteil ist im Sinne des Einsprechers, der Einsprecherin:
Die Ordnungsbusse ist nicht zu bezahlen. Der Fall ist abgeschlossen.
Das Urteil ist nicht im Sinne des Einsprechers, der Einsprecherin:
Die Ordnungsbusse, sowie die entstandenen Gerichtskosten sind durch den Einsprecher, die Einsprecherin zu bezahlen.
Die Einsprache ist beim Polizeigericht der jeweiligen Gemeinde, in welcher die Ordnungsbusse ausgestellt wurde, schriftlich zu erheben: